Empfehlungen an die nächste österreichische Bundesregierung

UNHCR hat anlässlich der kommenden Nationalratswahlen Empfehlungen im Bereich Flüchtlingsschutz, Integration und Staatenlosigkeit entwickelt, die sich an die wahlwerbenden Parteien und in weiterer Folge an die zukünftige österreichische Bundesregierung richten.

Im Mittelpunkt der UNHCR-Empfehlungen stehen die Stärkung des Flüchtlingsschutzes in Österreich und weltweit sowie im Besonderen die Unterstützung der Integration von Geflüchteten in Österreich.

„Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehen, ist nicht nur eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung, sondern bietet Aufnahmegesellschaften auch die Chance, Talente und Potenziale der Geflüchteten zu fördern und zu nutzen. Mit den vorliegenden Empfehlungen zeigen wir praktikable Lösungen auf und unterbreiten Vorschläge zur Stärkung des Asyl- und Integrationssystems. Wir hoffen, dass viele unserer Empfehlungen Eingang in das nächste Regierungsprogramm finden werden“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Die Empfehlungen im Überblick

• Flüchtlinge und Vertriebene bei ihrer Integration in Österreich unterstützen

Generell spricht sich UNHCR für mehr Partizipation von Geflüchteten aus und schlägt eine systematische Einbindung von Betroffenen in Entscheidungsprozesse vor. UNHCR empfiehlt weiters, allen Schutzberechtigten – aktuell sind dies anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene aus der Ukraine – die gleichen Rechte einzuräumen. Für Vertriebene aus der Ukraine bräuchte es einen Wechsel aus der Grundversorgung ins Regelsystem sowie eine tragfähige Lösung für alle Betroffenen nach Ablauf des temporären Schutzes. Auch für subsidiär Schutzberechtigte würde eine Angleichung ihrer Rechte an anerkannte Flüchtlinge Erleichterungen bei ihren Integrationsbemühungen mit sich bringen.

Frühzeitiger Spracherwerb im Asylverfahren sowie die Öffnung von allen Bildungsangeboten für junge Menschen bereits im Asylverfahren würde weitere Integrationshürden abbauen. Maßnahmen bei der Arbeitsmarktintegration, Zugang zu leistbarem Wohnen und Erleichterungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft sind weitere Empfehlungen von UNHCR im Bereich Integrationsunterstützung.

• Qualitätsvolle Asylverfahren sicherstellen

Im Rahmen der anstehenden Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sollte aus Sicht von UNHCR besonderes Augenmerk auf die Berücksichtigung von Vulnerabilitäten von Asylsuchenden in der Grundversorgung wie auch im Asylverfahren gelegt werden. UNHCR betont weiters, dass Grenzverfahren alle nötigen Rechtsschutzstandards enthalten und keineswegs zu De-facto-Haftsituationen führen sollten. Der EU-Pakt ermöglicht außerdem die Ausweitung der Rechtsberatung von Asylsuchenden auf alle erstinstanzlichen Verfahren, was aus Sicht von UNHCR zu einer wesentlichen Effizienzsteigerung bei Asylverfahren führen könnte.

UNHCR schlägt außerdem Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Grundversorgung vor. Beispielhaft wären das etwa die frühzeitige Abklärung von Potenzialen der Geflüchteten, die Berücksichtigung dieser Potenziale bei deren Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Spezialisierung von Bundesländern auf bestimmte Aufnahmebedürfnisse. Dies könnte nach Ansicht von UNHCR ebenso wie ein Programm zur finanziellen Unterstützung von Gemeinden bei der Aufnahme von Geflüchteten sowohl zu einer besseren Verteilung als auch dazu führen, dass sich nicht die Mehrheit der Geflüchteten in urbanen Räumen ansiedelt.

• Rasche Familienzusammenführung für alle Schutzberechtigten in Österreich ermöglichen

UNHCR empfiehlt, rechtliche und praktische Hürden für schutzberechtigte Familien abzubauen, um Familien nicht unnötig lange zu trennen und negative Auswirkungen auf ihre Integration zu vermeiden. Aktuell müssen Familienmitglieder beispielsweise persönlich bei einer österreichischen Vertretungsbehörde vorsprechen, selbst wenn sie in Kriegsgebieten sind oder wenn es in ihrem Land keine entsprechende Behörde gibt. Eine oft unüberwindbare Hürde ist zudem, wenn Familienmitglieder aus ihrem Heimatland keine Dokumente erhalten können, die aktuell für eine Zusammenführung aber verlangt werden.

Die Wartefrist von drei Jahren, um einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen zu können, sollte für subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft werden.

• Den Schutz von geflüchteten Kindern in Österreich verbessern

Unbegleitete und von ihren Familien getrennte asylsuchende Kinder und Jugendliche werden in Österreich zu Beginn ihres Asylverfahrens weitgehend sich selbst überlassen, da bis zur Bestellung einer*s Obsorgeberechtigten oft viel Zeit vergeht. UNHCR spricht sich daher dafür aus, dass alle betroffenen Kinder und Jugendlichen unmittelbar nach ihrer Ankunft Obsorgeberechtigte zur Seite gestellt bekommen, die sie in allen Lebensbereichen unterstützen.

• Flüchtlingsschutz durch strukturelle Maßnahmen stärken

UNHCR empfiehlt die Ernennung einer*s Flüchtlingskoordinator*in für alle Flüchtlingsgruppen, um die Abstimmung von Maßnahmen für Geflüchtete zwischen Ministerien, mit Bundesländern, NGOs, der Wirtschaft und sonstigen Stakeholder*innen zu koordinieren. Aus Sicht von UNHCR sollte diese Funktion nicht nur vorübergehend, sondern als ständige Einrichtung mit entsprechenden Ressourcen etabliert werden.

• Österreichs Stellung als verlässlicher Partner beim globalen Flüchtlingsschutz ausbauen

UNHCR hofft, dass Österreich weiterhin ein wichtiger Beitragsgeber für die weltweite humanitäre Arbeit von UNHCR bleibt und die finanzielle Unterstützung weiter ausgebaut wird. Im Sinne der globalen Solidarität schlägt UNHCR die Neuauflage eines Resettlement-Programmes vor, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie z. B. Überlebenden von Gewalt und Folter, gefährdeten Frauen und Mädchen oder Personen mit medizinischen Bedürfnissen, die in ihrem Erstaufnahmeland nicht ausreichend geschützt und unterstützt werden können, eine Zukunft zu bieten. Auch bei der aktuell von Österreich geplanten Anwerbung von Arbeitskräften sollten Flüchtlinge mitberücksichtigt werden. Die Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern mit Know-how beim Aufbau ihrer Asylsysteme wäre aus Sicht von UNHCR ein ebenso wichtiger Beitrag zum globalen Flüchtlingsschutz.

• Schutz von Staatenlosen verbessern

Österreich könnte aus Sicht von UNHCR einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von Staatenlosigkeit leisten, indem alle in Österreich staatenlos geborenen Kinder rasch die Staatsbürgerschaft erhalten können. Außerdem empfiehlt UNHCR die Einrichtung eines effizienten und fairen Verfahrens zur Feststellung von Staatenlosigkeit, um zu prüfen, ob eine Person tatsächlich staatenlos ist, sie im Bedarfsfall zu registrieren und ihre Rechte als staatenlose Person sicherzustellen.

Alle Empfehlungen im Detail finden Sie hier.